Ziviler Widerstand gegen unangekündigte Abschiebung

polizei

Heute morgen um 7 Uhr 30 steht ein ziviler Einstatzwagen auf dem Parkplatz: Auftrag ist die unangekündigte Abschiebung einer vierköpfigen Familie aus dem Kosovo, seit über zwei Jahren im Grandhotel zu Hause, beide Kinder sind hier geboren.

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Abschiebungen in sogenannte sichere Herkunftsländer müssen seit dem 1.11.15 nicht mehr angekündigt werden. Hoteliers und andere Menschen aus der Mitte der Stadtgesellschaft gehen in den zivilen Widerstand, um die Abschiebung gewaltfrei abzuwehren, bzw. Zeit für eine Kompromisslösung zu gewinnen. Die Heimleitung der Regierung von Schwaben blieb über das Vorhaben uninformiert, die Augsburger Ausländerbehörde hatte einige Tage zuvor eine Terminanfrage der Familie zur erneuten Vorsprache zur Verlängerung der Duldung abgelehnt jedoch mit der Aussicht, in der nächsten Woche zur Vorsprache zu erscheinen. Die Abschiebung kam gemäß des Gesetzes völlig unvermittelt und eine freiwillige Ausreise der Familie war somit nicht ausreichend vorzubereiten.

IMG_7569 Die Beamten versuchen zunächst, die Blockade aufzulösen und verstärken ihr Aufgebot. Parallel dazu wird von Seiten des Grandhotels mit dem OB-Referat kommuniziert um eine Kompromisslösung voranzutreiben. Das Angebot des Einsatzleiters der Polizei ist zu dem Zeitpunkt – in Absprache mit der Ausländerbehörde – das Einreiseverbot zurück nach Deutschland nach der Abschiebung aufzuheben. Während sich Hoteliers mit relevanten Personen des öffentlichen Lebens der Friedensstadt Augsburg und unterstützenden Anwälten über den Kompromiss beraten, scheinen die Beamten die Einsatzstrategie zu verändern und überführen die Familie aus dem blockierten Fahrzeug in ein frei bewegliches und umgehen somit die Blockade. Es kommt kurzzeitig zum Gerangel zwischen Aktivist*innen und Beamten, als versucht wird, die gewaltfreie Sitzblockade an anderer Stelle fortzusetzen.

IMG_7691Dem IMG_7652Kompromissvorschlag von Seiten der Aktivist*innen, der Familie und deren Unterstützer*innen Zeit einzuräumen um eine freiwillige Ausreise vorzubereiten, wird nach zweistündiger Verhandlungen schließlich zugestimmt. Nun ist es der ausreisewilligen Familie ermöglicht, ihre Ausreise angemessen vorzubereiten.

Wir als Grandhotel versuchen weiterhin auf allen Ebenen mit Menschen aus entsprechenden Institutionen über einen menschenwürdigen Umgang miteinander im Dialog zu bleiben.

Wenn Sie Familien unterstützen wollen, die von Abschiebung bedroht oder betroffen sind, nehmen wir gerne Ihre Spende mit dem Betreff Juristerei entgegen http://grandhotel-cosmopolis.org/de/spenden/.