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Subjektiv // „They came to me like to someone who killed 20 people.“

SEK räumt dezentrale Unterbringung in Stettenhofen bei Langweid

„So etwas habe ich noch nie erlebt. 20 in schwarz gekleidete und maskierte Männer haben die Türen kaputt gemacht und uns in Handschellen abgeführt. Es waren 10 Autos der Polizei vor Ort. Ich habe mich gefühlt wie ein Krimineller. Wir haben alle noch geschlafen, es ist doch Ramadan.“

Heute Morgen hat eine Einsatztruppe der Polizei die Türen in einer dezentralen Unterbringung in Stettenhofen aufgebrochen und die schlafenden Männer überrascht und in Handschellen abgeführt. Sie hatten sich geweigert in die abgelegene Massenunterkunft Ulrichskaserne in Kleinaitingen umzuziehen.

Die 6 Männer, die im Senegal geboren sind, befinden sich zum Teil schon seit mehreren Jahren in Deutschland. Einige von ihnen sind als Altenpflegehelfer ausgebildet oder waren in anderen festen Arbeits- und Ausbildungsverhältnissen angestellt.

Was genau bedeutet Integration?

Die BRD sucht händeringend nach Personal im Bereich der Altenpflege und die Arbeitsagentur scoutet nach Pflegekräften von China bis zu den Philippinen.

„Sicherer Herkunftsstaat“? History is repeating itself.

Die Aushöhlung des Asylrechts. 1993 und 2016.
Senegal wurde im Rahmen der Asylrechtsverschärfungen 1993, als sog. „sicherer Herkunftsstaat“ eingestuft.
Am 31. März letzten Jahres hat der bayrische Staatsminister die Anweisung erteilt, Menschen, die aus sog. „sicheren Herkunftsstaaten“ kommen, ihre Arbeitserlaubnis zu entziehen.
Bestehende Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisse werden nicht berücksichtigt.

Auf Grund der Bestimmung Senegals als „sicherer Herkunftsstaat“, werden alle Asylanträge abgelehnt und gelten als offensichtlich unbegründet. Die Betroffenen werden aufgefordert ihre Identität nachzuweisen und Ausweisdokumente bei der senegalesischen Botschaft zu beschaffen.
Hier besteht ein Dilemma, da die senegalesische Botschaft in den meisten Fällen gar keine Passdokumente ausstellt, da keine Geburtsurkunde vorliegt oder beschafft werden kann – somit kann der Staat die Betroffenen nicht abschieben. Es folgt die Aussetzung der Abschiebung/Duldung und damit Arbeitsverbote, Ausgrenzung und Diskriminierung.

Man muss weder postkoloniale, globale Zusammenhänge und die damit verbundenen Fluchtursachen bemühen, wie die Überfischung der westafrikanischen Küste durch internationale Fischfangflotten oder die Handelsabkommen der EU mit afrikanischen Staaten, um zu verstehen, wie unsinnig die harte bayrische Linie hier ist.

Innenminister Herrmann: „Es hat keinen Sinn, Asylbewerbern aus Herkunftsstaaten, in denen keine asylrelevante Verfolgung herrscht, etwa den Westbalkanstaaten oder dem Senegal, Arbeitsgenehmigungen zu erteilen. Deren Asylanträge werden in 99 Prozent der Fälle abgelehnt.“

Joachim Herrmann, welchen Sinn macht es Bitteschön, Menschen, die über Jahre Deutsch gelernt haben und Arbeitsstellen in Mangelberufen, wie z.B. in der Altenpflege besetzen, jetzt die Arbeitserlaubnis zu entziehen?
Was genau bedeutet Integration für Sie?

Ist es nicht töricht zu glauben, dass „Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive“ ( also im Moment, Menschen aus Syrien, Eritrea, Irak oder Iran), den demographischen Wandel und den Fachkräftemangel in Deutschland lösen?
Menschen, die aus Kriegsgebieten oder Diktaturen kommen und teilweise seit Jahren auf der Flucht sind.
Ist in diesem Fall eine Logik der Ökonomie angebracht?
Ist eine solche Logik mit den oft bemühten Werten vereinbar?
Welche Werte genau sind gemeint?

Ist es nicht längst überfällig ein Einwanderungsgesetz einzuführen, dass Menschen berücksichtigt, die längst ein aktiver Teil der deutschen Gesellschaft sind?

Auch wenn sie durch Ihre selbstgemachten Kategorien keine „gute Bleibeperspektive“ haben.

von Georg